Wird zitiert von ... (2)

• VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 3478/01

  Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …

  vgl. dazu etwa Urteile der Kammer vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1998, S. 32, und vom 5. November 1998 - 13 K 8767/96 -, NWVBl. 1999, S. 68 f., vom 12. Juni 2003 - 13 K 3411/99 - und vom 11. Dezember 2003 - 13 K 3997/03 -.

  Die Kammer hält insoweit an ihrer bereits mit Urteilen vom 12. Juni 2003 (vgl. etwa 13 K 3411/99) vertretenen Auffassung fest, dass Eigenkompostierern auch dann ein Gebührenabschlag zu gewähren ist, wenn - wie vorliegend - eine Einheitsgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß erhoben wird, aber eine (verbindlich vorgegebene) gesonderte Biomüllerfassung und -verwertung über eine Biotonne nicht existiert, sondern Restmüll und Bioabfall gemeinsam über die Restmülltonne entsorgt werden können.

• VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 5445/00

  Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …

  1999, S. 68 f., vom 12. Juni 2003 - 13 K 3411/99 - und vom 11. Dezember 2003 - 13 K 3997/03 -.

  Die Kammer hält insoweit an ihrer bereits mit Urteilen vom 12. Juni 2003 (vgl. etwa 13 K 3411/99) vertretenen Auffassung fest, dass Eigenkompostierern auch dann ein Gebührenabschlag zu gewähren ist, wenn - wie vorliegend - eine Einheitsgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß erhoben wird, aber eine gesonderte Biomüllerfassung und -verwertung über eine Biotonne nicht existiert, sondern Restmüll und Bioabfall gemeinsam über die Restmülltonne entsorgt werden.